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GKD Aktuelles

Titel
Neue EU-Vergaberichtlinien zwingen die Kommunen bis 2016 zur E-Vergabe
Startdatum
27. Oktober 2014
Einleitung

Gut, dass die GKD Recklinghausen den Vergabemarktplatz Metropole Ruhr für Sie betreibt!

Das europäische Vergaberecht ist durch den Beschluss und die Veröffentlichung von drei neuen Richtlinien modernisiert worden. Unter anderem beinhaltet z. B. die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe eine Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zur E-Vergabe. Darunter versteht man die vollständig elektronische Durchführung von Vergabeverfahren. Die Richtlinie sieht eine schrittweise Einführung der E-Vergabe mit unterschiedlichen Umsetzungsfristen vor.

Haupttext

Folgende Richtlinien sind am 17. April 2014 in Kraft getreten und von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umzusetzen.

  1. die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU),
  2. die Sektorenrichtlinie (RL 2015/25/EU) sowie
  3. die Richtlinie für die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU).

Bis zum 18. April 2016 sind folgende Regelungen der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe umzusetzen:

  • Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union Vorinformationen, Auftragsbekanntmachungen und Vergabebekanntmachungen elektronisch zu übermitteln (Artikel 51). Die Bekanntmachungen werden spätestens fünf Tage nach ihrer Übermittlung veröffentlicht.
  • Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung unentgeltlich und mit elektronischen Mitteln einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang zu den Auftragsunterlagen zur Verfügung zu stellen (Artikel 53).
  • Ebenfalls bis zum 18. April 2016 sind einzuführen:
    • dynamische Beschaffungssysteme (Artikel 34),
    • elektronische Auktionen (Artikel 35) und
    • elektronische Kataloge (Artikel 36).

Der Artikel 22 geht sogar noch einen Schritt weiter und verpflichtet dazu, die gesamte Kommunikation und den gesamten Informationsaustausch, insbesondere die elektronische Einreichung von Angeboten unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel durchzuführen. Die Umsetzung dieser Vorschrift kann bis zum 18. Oktober 2018 aufgeschoben werden.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstreckt sich allerdings nur auf Aufträge, deren Wert oberhalb der Schwelle liegt, ab der Vergaben europaweit auszuschreiben sind. Ob der nationale Gesetzgeber die Regelungen auch für Vergaben unterhalb des Schwellwertes allgemeinverbindlich machen wird, ist zurzeit noch nicht klar.

Die Kunden des Vergabemarktplatzes "Metropole Ruhr", den die GKD Recklinghausen in Partnerschaft mit dem Land Nordrhein-Westfalen betreibt, können den Terminen zum Glück gelassen entgegensehen: Er stellt bereits eine komplette elektronische Kommunikationsplattform zur Verfügung und alle Ausschreibungsunterlagen inklusive aller Anfragen und Antworten stehen elektronisch bereit.

Öffentliche Stellen, die noch nicht mit dem Vergabemarktplatz arbeiten, müssen sich aber nun überlegen, wie sie die Anforderungen der EU-Richtlinie erfüllen können.

Frau Domin hilft Ihnen gerne weiter: 02361-3033-247



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