Sie sind hier:

GKD Aktuelles

Titel
Vitako Positionspapier zum Umsatzsteuergesetz §2b
Startdatum
27. Mai 2019
Einleitung
Mit der Neuregelung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes, die uneingeschränkt ab
dem 1. Januar 2021 wirksam wird, stellt sich die Frage ob dies Auswirkungen auf die
Besteuerung von Tätigkeiten der kommunalen Rechenzentren hat. Vitako bezieht dazu
Stellung.
Haupttext
In der bisher geltenden Fassung des § 2 Abs. 3 UStG unterlagen die Umsätze juristischer Personen des öffentlichen Rechts der Umsatzsteuer nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art.
Vitako geht davon aus, dass die Umsätze der öffentlich-rechtlich verfassten kommunalen Rechenzentren und ihrer Verbünde mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch nach § 2 b UStG nicht steuerbar sind, wenn es sich um hoheitliche Tätigkeiten außerhalb des Wettbewerbs handelt.
Nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 UStG gelten juristische Personen des öffentlichen
Rechts nicht als Unternehmer (und unterliegen damit auch nicht der Umsatzsteuer),
„soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
obliegen“, es sei denn, dass dies „zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen
würde“ (§ 2 b Abs. 1 Satz 2).
 
Vitako sieht alle Voraussetzungen des § 2 b UStG bezüglich der Leistungen der kommunalen Rechenzentren als erfüllt an, sodass diese Umsätze materiell nicht mit Umsatzsteuer belastet werden.
 
Den genauen und ausfürhlichen Wortlaut des Positionspapiers finden Sie hier:
Dokument